Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 24. Juli 2024
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen und Verträge zwischen Calliseria Rentenberatung und ihren Auftraggebern. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragspartner
Calliseria Rentenberatung
Kleiststraße 11
65187 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: +49 611 312225
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführung: [Name]
Registergericht: [Ort]
Registernummer: [Nummer]
Umsatzsteuer-ID: [USt-IdNr.]
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Beratungsleistungen
Calliseria erbringt spezialisierte Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen und internationalen Rentenversicherung, insbesondere:
- Beratung zu Rentenansprüchen in Deutschland und im Ausland
- Unterstützung bei Antragsverfahren
- Hilfe bei Widerspruchsverfahren
- Nachweis und Anerkennung von Auslandszeiten
- Koordinierung internationaler Rentenverfahren
3.2 Keine Rechtsberatung
Die erbrachten Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Bei rechtlichen Streitigkeiten wird an spezialisierte Rechtsanwälte verwiesen.
§ 4 Vertragsabschluss
4.1 Angebot und Annahme
Angebote von Calliseria sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
4.2 Erstberatung
Die Erstberatung bis zu 60 Minuten ist kostenfrei und unverbindlich. Sie dient der Einschätzung des Falls und der Aufklärung über mögliche Leistungen.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
5.1 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- Alle erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zu übergeben
- Änderungen der Sachverhalte unverzüglich mitzuteilen
- Bei der Beschaffung von Unterlagen mitzuwirken
- Fristen und Termine einzuhalten
- Vollmachten zu erteilen, soweit erforderlich
5.2 Informationspflichten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet Calliseria nicht für daraus entstehende Nachteile.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Honorar
Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand oder als Pauschalhonorar nach vorheriger Vereinbarung. Die aktuellen Stundensätze werden vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
6.2 Nebenkostenpauschale
Für Porto, Telefon, Kopien und ähnliche Nebenkosten wird eine Pauschale von 5% des Nettohonorars berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
6.3 Auslagen
Auslagen (Reisekosten, Übersetzungskosten, Gebühren) werden gesondert berechnet und sind vom Auftraggeber vorab zu genehmigen, wenn sie 100 Euro übersteigen.
6.4 Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnet
- Umfangreiche Projekte werden in Teilbeträgen nach Arbeitsfortschritt abgerechnet
§ 7 Leistungserbringung und Fristen
7.1 Bearbeitungszeit
Calliseria bemüht sich um eine zügige Bearbeitung. Konkrete Fristen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Aufpreis vereinbart.
7.2 Verzögerungen
Verzögerungen durch nicht rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers, fehlende Unterlagen oder Änderungen der Rechtslage gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 8 Haftung
8.1 Haftungsumfang
Calliseria haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
8.2 Haftungsbegrenzung
Die Haftung ist auf die Höhe des vereinbarten Honorars begrenzt, maximal jedoch auf 25.000 Euro je Schadensfall.
8.3 Verjährung
Ansprüche gegen Calliseria verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens, spätestens drei Jahre nach der schädigenden Handlung.
§ 9 Verschwiegenheit und Datenschutz
9.1 Verschwiegenheitspflicht
Calliseria verpflichtet sich zur strengen Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände.
9.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
10.1 Aufbewahrungsfristen
Calliseria bewahrt die Beratungsunterlagen für die Dauer von 10 Jahren nach Vertragsende auf.
10.2 Herausgabe
Nach Beendigung des Auftrags werden alle Originalunterlagen an den Auftraggeber zurückgegeben. Kopien können für die Aufbewahrungszeit zurückbehalten werden.
§ 11 Kündigung
11.1 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden.
11.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Vergütungsanspruch
Bei Kündigung besteht Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.
§ 12 Mängel und Gewährleistung
12.1 Mängelanzeige
Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich anzuzeigen.
12.2 Nacherfüllung
Bei berechtigten Mängelrügen wird Calliseria die mangelhafte Leistung kostenfrei nachbessern oder wiederholen.
§ 13 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle von Calliseria erstellten Gutachten, Analysen und Ausarbeitungen bleiben urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
§ 14 Abtretung und Aufrechnung
14.1 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen gegen Calliseria ist ausgeschlossen.
14.2 Aufrechnungsverbot
Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Wiesbaden.
15.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wiesbaden, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 16 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 18 Verbraucherschutz
18.1 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB. Details zum Widerrufsrecht werden in der Widerrufsbelehrung mitgeteilt.
18.2 Streitbeilegung
Calliseria nimmt nicht an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 19 Besondere Bestimmungen für internationale Fälle
19.1 Auslandsrecht
Bei der Anwendung ausländischen Rechts übernimmt Calliseria keine Gewähr für die Vollständigkeit und Aktualität der Rechtslage.
19.2 Übersetzungen
Übersetzungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.
§ 20 Online-Services
20.1 Verfügbarkeit
Calliseria bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Online-Services, kann jedoch keine 100%ige Verfügbarkeit garantieren.
20.2 Datensicherheit
Für die Übertragung von Daten über das Internet wird eine angemessene Verschlüsselung verwendet. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an:
Calliseria Rentenberatung
Kleiststraße 11
65187 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: +49 611 312225
E-Mail: [email protected]